Anfang | << | 28 29 30 31 32 [33] 34 35 36 37 38 | >> | Ende

Die Abgabe eines Schuldanerkenntnisses des Stationsleiters einer Tankstelle ist von der Handlungsvollmacht des Stationsleiters gedeckt .
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 22.10.2010
Die Zurechnung eines Unfalls zum Betrieb eines Busses kann auch dann erfolgen, wenn ein entgegenkommender Radfahrer eine schreckhafte Abwehr- oder Ausweichreaktion vornimmt und dabei, ohne den Bus zu berühren, stürzt und sich dabei schwer verletzt.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.10.2010
Die Höhe eines Ausgleichsanspruches für die Annullierung eines Fluges richtet sich nicht allein nach dem Zielort des annullierten Fluges, sondern auch nach dem Zielort des verpassten Anschlussfluges.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.10.2010
Die Minderung der Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt infolge eines Verkehrsunfalls belegt nicht zwangsläufig einen finanziellen Schaden, vielmehr muss die Minderung der Erwerbsfähigkeit bezogen auf einen finanziellen Nachteil konkret dargelegt und nachgewiesen werden.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.10.2010
Bei der fiktiven Schadensberechnung muss sich der Geschädigte bei kleinen Sachschäden im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht auf die sog.
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 24.09.2010
Dem Wirtschaftlichkeitsgebot ist bei der Veräußerung eines Unfallfahrzeugs genüge getan, wenn der Geschädigte nach der Einholung eines Gutachtens mit korrekter Restwertermittlung das Unfallfahrzeug zu dem vom Sachverständigen geschätzten Wert oder einem höheren Wert veräußert.
Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 16.09.2010
Wird ein Lastkraftwagen zu Instandsetzungs- und Inspektionszwecken in eine Werkstatt gebracht und verursacht er dort einen Brandschaden an einer Werkstatthalle, der auf einen Fehler in der elektrischen Anlage des Lkw zurückzuführen ist, so besteht keine Einstandspflicht des Halters aus Gefährdungshaftung.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.09.2010
Die geringen Unterschiede von Mobiltelefon und Walkie-Talkie rechtfertigen keine unterschiedliche Behandlung hinsichtlich des Verbots der StVO.
Amtsgericht Sonthofen, Urteil vom 01.09.2010
Messungen mit Provida 2000 gelten im Betrieb mit Motorradfahrern nur bei Fahrten in "aufrechter, gerader Position" als standardisiertes Messverfahren.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 26.08.2010
Die persönliche Haftung von Feuerwehrleuten setzt stets voraus, dass sie bei einem Einsatz nicht in Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes handeln.
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 09.08.2010
 
kssl-aues 2024-02-26 wid-37 drtm-bns 2024-02-26