Nach einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte für die Zeit des Ausfalls seines Fahrzeugs einen Nutzungsausfallschaden geltend machen, wenn er auf die Inanspruchnahme eines Mietwagens verzichtet.
Amtsgericht Nordenham, Urteil vom 01.04.2011
Weist ein Neufahrzeug viele Qualitätsmängel auf, welche auf einer schlechten Verarbeitung beruhen und das Fahrzeug somit insgesamt sehr fehleranfällig machen, so dass zu erwarten ist, das Auto werde den Zustand der Mangelfreiheit nie über einen längeren Zeitraum erreichen (Montageauto), so kann der Käufer auch ohne Fristsetzung von dem Vertrag zurücktreten, mithin ist ihm eine Fristsetzung dann nicht zumutbar.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.03.2011
Die Reparaturkosten eines Fahrzeugs werden nur ersetzt, wenn die Reparaturkosten nicht über 130% des Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeugs liegen.
Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 22.03.2011
Ist bei einem Unfall der Geschädigte zu einem Teil mitverantwortlich und hat er daher lediglich einen um seinen Mitverantwortungsanteil gekürzten Schadensersatzanspruch, so kann er auch nur einen Teil seiner angefallenen Sachverständigenkosten verlangen.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.03.2011
Der Käufer einer Sache trägt die Beweislast für einen etwaig bei Übergabe der Kaufsache bestehenden Mangel bzw.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.03.2011
Weigert sich der Fahrer eines Kfz seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen mit Hilfe eines fachärztlichen Gutachtens zu belegen, so kann grundsätzlich die zuständige Behörde auf die Nichteignung der Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen.
Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 07.03.2011
Das OLG Frankfurt entschied, dass der THC-Carbonsäurewert keine Rückschlüsse darauf zulässt, ob der Betroffene zum Zeitpunkt der Fahrt unter der Wirkung von Cannabis stand.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 02.03.2011
Die fehlende Anbringung von Schneefanggittern auf einem Haus stellt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar, wenn das betreffende Haus zweigeschossig ist und unmittelbar an einer Straße steht, die nur durch einen schmalen Bürgersteig von der Fahrbahn getrennt ist.
Landgericht Bückeburg, Urteil vom 01.03.2011
Nach einem Verkehrsunfall getätigte spontane Äußerungen an der Unfallstelle sind grundsätzlich zurückhaltend zu beurteilen.
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 01.03.2011
Das Führen von Fahrrädern im öffentlichen Straßenverkehr kann einem Verkehrsteilnehmer aufgrund einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad untersagt werden.
Oberverwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 28.02.2011
