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Ein Betreuer kann eine höhere Vergütung verlangen, wenn der Betreuer über besondere Kenntnisse, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind, verfügt und diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.11.2020
Schuldet ein Elternteil nach dem Tod des anderen Elternteils seinem fremduntergebrachten minderjährigen Kind neben dem Barunterhalt auch Betreuungsunterhalt, so ist der Betreuungsunterhalt grundsätzlich pauschal in Höhe des Barunterhalts zu bemessen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.10.2020
Der Arbeitnehmer kann für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, wenn der Arbeitgeber im erfüllbaren Arbeitsverhältnis die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.10.2020
Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.
Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 07.10.2020
Ein Coronabonus ist dem Schuldner uneingeschränkt zu belassen.
Amtsfericht Zeitz, Urteil vom 16.08.2020
Die Coronabonuszahlungen von bis zu 1500 Euro sind steuerfrei und ebenfalls von der Pfändung ausgenommen.
Finanzgericht Münster, Urteil vom 29.05.2020
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten, bevor er in seinen Betrieben eine größere Anzahl von Mitarbeitern innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.05.2020
Bei der betrieblichen Altersvorsorge ist ein Arbeitgeber nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer über Gesetzesänderungen im Hinblick auf die betriebliche Altersvorsorge zu machen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.02.2020
Der besondere Kündigungsschutz bei Massenentlassungen unterfällt in zwei getrennt durchzuführende Verfahren mit jeweils eigenen Wirksamkeitsvoraussetzungen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2020
Wird ein schwerbehinderter Bewerber ohne Einladung zu einem Vorstellungsgespräch abgelehnt kann dies lediglich die vom Arbeitgeber widerlegbare Vermutung einer Benachteiligung wegen einer Behinderung begründen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2020
 
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