Es ist eine umfassende Abwägung der Interessen der Vertragsparteien notwendig.

Die Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis kann aufgehoben werden, wenn der Verurteilte erfolgreich an einem Aufbauseminar oder einer Verkehrstherapie teilgenommen hat.

Sie sind keine Ansprüche aus demselben Grund im Sinne von § 213 BGB.

Der Rechtsschutzversicherer darf die Deckungszusage nicht ablehnen.

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Betreiber einer Verkaufsplattform im Internet nicht für dort veröffentlichte betrügerische Inserate haftet, wenn er auf seiner Website auf die Gefahren, die von Internetbetrügern ausgehen, hingewiesen hat und diese Warnungen auch deutlich auffindbar sind.

Ob einer der Parteien das Festhalten am Kaufvertrag unzumutbar ist, muss durch eine Abwägung der beidseitigen Interessen bestimmt werden.

Die Gemeinde verletzte ihre Verkehrssicherungspflichten fahrlässig.

Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ist vom Ermessen der zuständigen Straßenverkehrsbehörde abhängig.

Die sog.

Eine Mehrfachbeanspruchung des Kfz-Freibetrags ist auch dann nicht möglich, wenn mehrere erwerbsfähige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft nur einen gemeinsamen Wagen haben.