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Überlässt der Halter sein Fahrzeug einer anderen Person zur Benutzung im Straßenverkehr, ist er Zustandsstörer, wenn es unberechtigt auf einem fremden Grundstück abgestellt wird.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.09.2012
Ist die Haftung des Unfallverursachers bzw.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.09.2012
Verbraucher können selbst dann in ihrem Heimatland klagen, wenn der Vertragsschluss im europäischen Ausland erfolgte, das Produkt aber zuvor im Heimatland online angeboten wurde.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 06.09.2012
Anfallende Überführungskosten bei mobile.
Kammergericht Berlin, Urteil vom 04.09.2012
Eine KFZ-Haftpflichtversicherung muss die Regulierung eines Versicherungsschadens nicht mit ihrem Versicherungsnehmer abstimmen.
Amtsgericht München, Urteil vom 04.09.2012
Wird bei einem gebrauchten Pkw aufgrund mangelnder Voraussetzungen die gelbe Feinstaubplakette seitens des TÜV nicht erneut erteilt, so liegt bei diesem Pkw ein Sachmangel vor, wenn der Käufer für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung davon ausging, dass er mit dem Fahrzeug bestimmte als Umweltzonen ausgewiesene Bereiche befahren darf.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.06.2012
Die Gefährdungshaftung für den Betrieb von Kraftfahrzeugen erfasst auch Unfälle auf nicht öffentlichen Wegen, unabhängig von der Geltung der StVO, wenn sich ein Unfall bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ereignet.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 23.05.2012
Eltern haften für die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten, auch wenn es um die Teilnahme des eingenen Kindes am Straßenverkehr geht.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2012
Baufirmen müssen aufgestellte Bauzäune gegen sämtliche Witterungsbedingungen sichern und eine ordnungsgemäße Sicherung durch beauftragte Dritte kontrollieren.
Amtsgericht München, Urteil vom 26.04.2012
Der aus einem Autounfall Geschädigte muss bei der Anmietung eines Mietfahrzeugs nicht nach dem günstigsten Angebot suchen.
Amtsgericht Frankfurt a. M., Urteil vom 24.04.2012
 
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