Ein Seitenabstand von weniger als einem Meter ist zu gering, wenn sich in einer Parkbucht neben der Fahrbahn ein Auto mit geöffneter Fahrzeugtür befindet.

Je länger die Ampel schon grün zeigt, umso mehr darf der Durchfahrende darauf vertrauen, dass sich auf der Kreuzung keine Nachzügler aus der letzten Ampelphase befinden.

Ein 2011 hergestelltes Auto kann 2012 vor Ablauf der Jahresfrist noch ein Neufahrzeug sein.

Ohne zu bremsen fuhr die zur Tatzeit 19-Jährige in zwei Rennradfahrer.

Vorsatz reicht für die Leistungsfreiheit des Versicherers nicht aus.

Es kommt darauf an, wie lange sich der Versicherte an dem "dritten Ort" aufgehalten hat.

Dem Fahrzeughalter muss zunächst die Möglichkeit gegeben werden, sein Fahrzeug selbst zu entfernen.

Ein Rechtsanwalt bekommt Übernachtungskosten erstattet.

Bei der Frage nach der Abziehbarkeit von Umsatzsteuer auf Eingangsumsätze kommt es auf den jeweiligen Einzelfall an.

Beim Einsatz des Messgerätes Provida 2000 muss der Tatrichter in den Urteilsgründen nur das Messverfahren und den zu berücksichtigenden Toleranzwert mitteilen.