Eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, die den Arbeitgeber berechtigt, Weihnachtsgratifikationen zurückzufordern, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem 31.

Eine Minderheit innerhalb des Betriebsrates hat gegenüber den anderen Mitgliedern keinen Anspruch auf eigene Räumlichkeiten zur ausschließlichen Nutzung.

Die zweckwidrige Verwendung eines vom Arbeitgeber gewährten Darlehens stellt keinen Verstoß gegen arbeitsvertragliche Hauptpflichten dar und berechtigt folglich auch nicht zu einer fristlosen Kündigung.

Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten.

Das Kündigungsschutzgesetz schließt es nicht aus, dass Beschäftigungszeiten aus einem vorangegangenen Arbeitsverhältnis auf die sechsmonatige Wartezeit hinsichtlich der Geltung des Kündigungsschutzes angerechbet werden.

Verliert ein Kraftfahrer in Folge einer privaten Trunkenheitsfahrt seinen Führerschein ist sein Arbeitgeber zur ordentlichen Kündigung berechtigt.

Der Betriebsrat kann zur Überprüfung der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes und von Betriebsvereinbarungen vom Arbeitgeber die Herausgabe von personalisierten Arbeitszeitnachweislisten verlangen.

Leitende Angestellte können auch einen Anspruch aus betrieblicher Übung auf Zahlung eines Jubiläumsgeldes geltend machen.

Bei der Rufbereitschaft eines Arbeitnehmrs hat der Arbeitgeber Schäden am privaten Pkw des Arbeitnehmers zu ersetzen, wenn diese bei der Fahrt zur Arbeitsstätte entstehen und der Arbeitnehmer die Fahrt mit dem Pkw zur Arbeitsstätte für erforderlich halten durfte.

Ist die Beherrschung der deutschen Sprache für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich, kann der Arbeitnehmer die Absolvierung eines Deutschkurses verlangen ohne das hierin eine Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft zu sehen ist.