Keine Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei absprachewidrigen Angaben über einen Kündigungsgrund gegenüber dem Arbeitsamt

Schließen Arbeitgeber und Arbeitnehmer anlässlich eines Betriebsübergangs, dem der Arbeitnehmer zu widersprechen plant, einen Aufhebungsvertrag in dem beide Parteien angeben, der Aufhebungsvertrag diene dazu einer betriebsbedingten Kündigung vorzubeugen, so ist der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer nicht schadensersatzpflichtig, wenn er später gegenüber dem Arbeitsamt angibt, er habe nie vorgehabt gegenüber dem Arbeitnehmer eine betriebsbedingte Kündigung auszusprechen.