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Die Kosten einer künstlichen Befruchtung können übernommen werden, auch wenn das Paar unverheiratet ist.
Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteil vom 24.09.2019
Mehrbedarfe nach dem SGB II umfassen Bedarfe die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind.
Landessozialgericht NRW, Urteil vom 23.09.2019
Leidet ein Schulkind an einer nicht lebensbedrohlichen Krankheit und ist es aufgrund dieser Krankheit angewiesen, gelegentlich Medikamente verabreicht zu bekommen, so kann ein Lehrer unter Umständen verpflichtet werden, die erforderlichen Medikamente dem Kind zu verabreichen.
Sozialgericht Dresden, Urteil vom 13.09.2019
Heimbewohner die wegen psychischer oder körperlicher Beeinträchtigungen in einem Heim untergebracht sind, können von dem Heimträger erwarten, dass er das Heim in der Weise ausgerichtet und organisiert hat, dass Schäden für die Heimbewohner nicht entstehen oder die Gefahr von eintretenden Schäden auf das Mindestmaß reduziert wird.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.08.2019
Fällt ein Schüler während einer Klassenfahrt von seinem Bett und verletzt sich dadurch an den Zähnen, so stellt dies kein unfallversichertes Ereignis dar.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 13.08.2019
Das Grundgesetz garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 10.08.2019
Das Gericht hat den Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.07.2019
Kontoinhaber eines Sparkontos ist derjenige, der Gläubiger der Bank werden soll.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.07.2019
Ein rechtlicher Vater kann seine Vaterschaft anfechten, wenn er nur als Vater gilt, weil er zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet war, nicht aber der leibliche Vater des Kindes ist.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17.07.2019
Die Unterbringung von psychisch kranken Personen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist eine staatliche Aufgabe, die der richterlichen Genehmigung bedarf.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.07.2019
 
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