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In einem Betreuungsverfahren hat der Sachverständige den Betroffenen vor der Erstellung seines Gutachtens persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu bilden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.06.2017
Kann in einem familiengerichtlichen Verfahren ein Betroffener die Kosten des Verfahrens nicht aus eigenen Mitteln aufbringen, so kann ihm auf Antrag Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.06.2017
Ein Anrecht der Privatvorsorge wegen Invalidität ist nur auszugleichen, wenn der Versicherungsfall in der Ehezeit eingetreten ist und die ausgleichsberechtigte Person am Ende der Ehezeit eine laufende Versorgung wegen Invalidität bezieht oder die gesundheitlichen Voraussetzungen dafür erfüllt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.06.2017
Wird die Abschiebehaft durch gerichtlichen Beschluss angeordnet, so ist die Freiheitsentziehung von Amts wegen aufzuheben, wenn der Grund für die Haftanordnung weggefallen ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.06.2017
Bei einer Unterbringung kann der Betroffene in eine geschlossene Abteilung einer psychiatrischen Klinik mit gleichzeitiger Zwangsbehandlung zugeteilt werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.05.2017
Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.05.2017
Der von der BeckAkademie angebotene Fernkurs „Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung“, der auf die Dauer von neun Monaten angelegt ist und mit einem Arbeitspensum („workload“) von 1.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.05.2017
Ein Mann kann eine Vaterschaft anerkennen.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.05.2017
Für die Wertberechnung bei wiederkehrenden Leistungen, die auf Dauer verlangt werden und nicht nur für eine bestimmte streitige Zeit, ist auf den höchsten für die Berechnung maßgeblichen Einzeljahreswert in den ersten dreieinhalb Jahren nach Klageerhebung abzustellen, wenn sich die Jahresbeträge deutlich verändern.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.05.2017
Grundsätzlich ist das Gericht verpflichtet, einen Betroffenen anzuhören, wenn dessen Betreuung angeordnet werden soll oder fortgesetzt werden soll.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.05.2017
 
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