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Der BGH hat entschieden, dass das generelle Verbot von Unterstützungshandlungen bei einer Selbsttötung verfassungswidrig ist und einer Auflockerung bedürfe.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.02.2020
In einem Verfahren über die Aussetzung der Kürzung einer laufenden Versorgung sind weder die ausgleichspflichtige Person noch die ausgleichsberechtigte Person Antragsteller oder weitere Beteiligte nicht zu beteiligen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.02.2020
Beantragt ein Rechtsanwalt wiederholt ein Zwangsmittel, weil ein vorher beantragtes Zwangsmittel unwirksam geblieben ist, so kann er die wiederholte Beantragung des Zwangsmittels nur ein mal abrechnen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.02.2020
Prozesskostenhilfe bekommt, wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten eines Rechtsstreits vor Gericht zu tragen.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 20.02.2020
Die Unterschrift auf der Beschwerdeschrift muss grundsätzlich eigenhändig erfolgen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.02.2020
Leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.02.2020
Das Verfahren zur Vollstreckung eines Umgangstitels ist ein eigenständiges Verfahren, das mit der Festsetzung eines Ordnungsmittels enden kann.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 19.02.2020
Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.
Landessozialgericht Essen, Urteil vom 14.02.2020
Beteiligte in einem familiengerichtlichen Verfahren können sein, der Betroffene, der Betreuer, der Bevollmächtigte sowie der Verfahrenspfleger.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.02.2020
Ist jemand als Betreuer bestellt und war zum Zeitpunkt seiner Betreuerbestellung auch zur Übernahme der Betreuung bereit, kann seine Erklärung, die nach Wirksamkeit der Bestellung erfolgt und zum Inhalt hat, die Betreuung nicht mehr führen zu wollen, nicht für sich genommen zu seiner Entlassung aus dem Betreueramt führen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.02.2020
 
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