Anfang | << | 27 28 29 30 31 [32] 33 34 35 36 37 | >> | Ende

Titulierte Ansprüche verjähren ohne Rücksicht auf Entstehung und Kenntnis in 30 Jahren.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 07.03.2013
Kümmern sich beide Elternteile gleichermaßen um die Betreuung eines Kindes, so können sie beide gleichermaßen auf den Barunterhalt des Kindes haften.
Oberlandesgericht Frankfurt a. M. , Urteil vom 06.03.2013
Bei einem gegen einen Stalker durch ein Gericht verhängtem Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetzt ist im Einzelfal die Verhängung einer Ordnungshaft von insgesamt 720 Tagen zulässig, wenn die Anzahl der Verstöße diese Strafe als erforderlich erscheinen lässt, um auf den Täter einzuwirken und die Anzahl der gegen das Kontaktverbot erfolgten Verstöße zu ahnden.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 28.02.2013
Dritte sind gegenüber dem Sozialleistungsträger nur auskunftspflichtig, wenn die Auskunft für die behördlichen Aufgaben erforderlich ist.
Landessozialgericht Sachsen, Urteil vom 28.02.2013
Bei der Berechnung der Vergütung für einen Betreuer, der vom Berufsbetreuer zu einen ehrenamtlichen Betreuer wechselt, kommt es für die Vergütung auf die Anzahl der Betreuungsmonate an und nicht auf die Anzahl der Kalendermonate.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.02.2013
Ein im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebender Ehegatte und Grundstückseigentümer darf nicht ohne Zustimmung über ein ihm gehörendes Grundstück verfügen, wenn dieses Grundstück im Wesentlichen sein gesamtes Vermögen darstellt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.02.2013
Einer Kindesmutter kann das Sorgerecht für ihr Kind nicht nur aufgrund einer Heroinabhängigkeit entzogen werden, wenn das Kind ansonsten im mütterlichen Haushalt gut versorgt ist und sich die Mutter bereits seit Jahren in einem Methadonprogramm befindet.
Oberlandesgericht Hamm , Urteil vom 21.02.2013
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts in Düsseldorf können sämtliche im Zusammenhang mit der Scheidung entstehenden Anwalts- und Gerichtskosten steuerlich geltend gemacht werden.
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2013
Erhebt ein Elternteil gegenüber dem anderen umgangsberechtigten Elternteil den schweren Vorwurf des sexuellen Missbrauchs des eigenen Kindes, so hängt die Frage, ob Maßnahmen im Bezug auf das Umgangsrecht zu treffen sind, maßgeblich davon ab, wie konkret und groß der Grad der Gewissheit ist, dass ein sexueller Missbrach tatsächlich stattgefunden hat.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 18.02.2013
Der Versorgungsausgleich kann wegen grober Unbilligkeit ausgeschlossen sein, wenn die Ehefrau dem Ehemann verschweigt, dass das während der Ehe geborene und gemeinsam geglaubte Kind von einem anderen Mann abstammt.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 15.02.2013
 
kssl-aues 2019-09-16 wid-39 drtm-bns 2019-09-16