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Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.10.2020
Ein Betreuer kann eine höhere Vergütung verlangen, wenn er über besondere Kenntnisse verfügt, die ihm die Aufgaben der Betreuung besonders qualifiziert erledigen lassen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.10.2020
Das Gericht hat einen Beteiligten in einem Betreuungsverfahren persönlich anzuhören, wenn dies zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs des Beteiligten erforderlich ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.10.2020
In einem Verfahren auf Anordnung oder Erweiterung einer Betreuung ist der Betroffene persönlich anzuhören.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.10.2020
Vor jeder Einrichtung einer Betreuung ist der Betroffene anzuhören.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.10.2020
Die Verwaltung des Nachlasses steht den Erben gemeinschaftlich zu.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.10.2020
Eine fehlerhafte Zustellung kann auch geheilt werden, wenn dem Adressaten eine inhaltsgleiche Kopie des zuzustellenden Schriftstückes zugeht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.10.2020
Eine Anhörung eines Betroffenen in einem Betreuungsverfahren, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.10.2020
Auch zu einem nicht leiblichen Kind kann ein Umgangsrecht bestehen, wenn der Umgangsberechtigte eine enge Bezugsperson für das Kind ist.
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 02.10.2020
Die Auskunftspflicht in einem Versorgungsausgleichsverfahren knüpft allein an die Einleitung des Versorgungsausgleichsverfahrens und besteht auch dann, wenn zwischen den Beteiligten streitig ist, ob die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für eine Ehescheidung vorliegen und der im Verbund gestellte Scheidungsantrag deshalb Aussicht auf Erfolg hat.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 30.09.2020
 
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