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Das Bundesverfassungsgericht hat die Fortsetzung eines Vaterschaftsanfechtungsverfahrens durch die Mutter des zwischenzeitlich verstorbenen Kindsvaters abgelehnt, da es die Gromutter nicht unmittelbar in ihren Rechten beeintrchtigt sah.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 23.11.2015
Der Unterhaltsbedarf des Elternteils bestimmt sich grundstzlich durch seine Unterbringung in einem Heim und deckt sich regelmig mit den dort anfallenden Kosten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.10.2015
Eine Betreuung ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.10.2015
Ein Verzicht auf knftigen Trennungsunterhalt ist unwirksam und wegen des Verstoes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.09.2015
Die vom Tatrichter vorgenommene Beurteilung der Eignung einer Person als Betreuer kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur auf Rechtsfehler berprft werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.09.2015
Eine Betreuung ist nur dann nicht erforderlich, wenn konkrete Alternativen im Sinne dieser Vorschrift bestehen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.09.2015
Auch im Verfahren der Vollstreckbarerklrung exequaturbedrftiger Unterhaltstitel haben die mit einem Rechtsbehelf befassten Gerichte bis zum rechtskrftigen Abschluss des Exequaturverfahrens uneingeschrnkt zu prfen, ob und gegebenenfalls inwieweit die auslndische Entscheidung im Ursprungsstaat bereits aufgehoben oder abgendert worden ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.09.2015
Ein vom Land erstrittener Unterhaltstitel kann nach Einstellung der Vorschussleistungen im Wege einer analogen Anwendung auf das unterhaltsberechtigte Kind umgeschrieben werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.09.2015
Eine Vereinbarung, mit welcher ein Mann die Einwilligung zu einer heterologen knstlichen Befruchtung einer Frau mit dem Ziel erteilt, die Vaterstellung fr das zu zeugende Kind einzunehmen, enthlt regelmig zugleich einen von familienrechtlichen Besonderheiten geprgten Vertrag zugunsten des aus der knstlichen Befruchtung hervorgehenden Kindes, aus dem sich fr den Mann dem Kind gegenber die Pflicht ergibt, fr dessen Unterhalt wie ein rechtlicher Vater einzustehen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.09.2015
 
kssl-aues 2019-09-16 wid-39 drtm-bns 2019-09-16