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Ein bestehender gerichtlicher oder urkundlicher Unterhaltstitel kann außergerichtlich durch einen neuen Vollstreckungstitel durch die Beteiligten des Unterhaltsprozesses grundsätzlich ersetzt werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.12.2016
Eine unter Betreuung stehende Person braucht für eine Willenserklärung, die eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens betrifft, wie etwa den Erwerb einer geringen Menge Alkohol, nicht der Einwilligung seines Betreuers, wenn nicht das Betreuungsgericht einen qualifizierten Einwilligungsvorbehalt ausgesprochen hat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.12.2016
Jedes Kind hat ein Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.11.2016
Nicht unterhaltspflichtig ist, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, den Unterhalt ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts zu gewähren.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.11.2016
Tragen beide Eltern die gemeinsame elterliche Sorge und können sie sich in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil alleine übertragen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.11.2016
Die Vaterschaft kann binnen zwei Jahren gerichtlich angefochten werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.11.2016
In einem Zugewinnausgleichsverfahren ist jeder Ehegatte dazu verpflichtet, Auskunft über seine Vermögensverhältnisse zu erteilen und diese mittels Unterlagen zu belegen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.10.2016
Das Kinderförderungsgesetz gibt einem Kind, welches das erste Lebensjahr vollendet hat, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres, einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in einer Kindertagespflege, mithin besteht eine unbedingte Gewährleistungspflicht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.10.2016
Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.10.2016
Das Kindergeld wird bis zum Abschluss einer Berufsausbildung gezahlt.
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2016
 
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