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Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu 9.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.08.2020
Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 24.08.2020
Eine Ehe, die im Ausland mit einem Ehegatten geschlossen worden ist, der bei Eheschließung zwar das 16.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.08.2020
Das Gericht hat den Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.08.2020
Bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs werden die während der Ehezeit erworbenen Anwartschaften bzw.
Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 11.08.2020
Geschäftsunfähig ist, wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat oder wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.07.2020
Der Notar ist zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.07.2020
Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 16.07.2020
Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl dienlich ist.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 13.07.2020
Bei einer Pfändung und der Berechnung des dem Schuldner zu belassenen Pfändungsfreibetrages, stellt das Kindergeld kein Einkommen dar.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.07.2020
 
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