Unterbringung nur bei Erfolgsaussichten

Bei einer Unterbringung kann der Betroffene in eine geschlossene Abteilung einer psychiatrischen Klinik mit gleichzeitiger Zwangsbehandlung zugeteilt werden.

Eine Unterbringung des Betreuten, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, oder zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, der ohne die Unterbringung des Betreuten nicht durchgeführt werden kann und der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann.

Die Gefahr für Leib oder Leben setzt kein zielgerichtetes Verhalten voraus, so dass auch eine völlige Verwahrlosung ausreichen kann, wenn damit eine Gesundheitsgefahr durch körperliche Verelendung und Unterversorgung verbunden ist.

Die Prognose einer nicht anders abwendbaren Suizidgefahr oder einer Gefahr erheblicher gesundheitlicher Schäden ist Sache des Tatrichters.

Die Unterbringung ist nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig.

Eine Unterbringung ist danach nur genehmigungsfähig, wenn eine erfolgversprechende Heilbehandlung durchgeführt werden kann.
 
Bundesgerichtshof, Urteil BGH XII ZB 342 16 vom 31.05.2017
Normen: BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 1 und 2
[bns]
 
kssl-aues 2019-08-24 wid-39 drtm-bns 2019-08-24